• Der Klügere gibt nicht immer nach.

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Rechtstipps für Vorarlberg und Liechtenstein


2017-05-02: Schnee und Eis für Grundbesitzer

Grundbesitz hat auch mit entsprechenden Pflichten zu tun. Kommt es im Winter über Nacht zu einem Schneeeinbruch ist es beispielsweise Pflicht des Hausbesitzers für die Räumung seiner privaten Wege und Gebäudezufahrten zu sorgen. Kommt ein Dritter auf einem Grundstück zu schaden, weil etwa der Zugang zum Haus nicht von Schnee und Eis befreit wurde, so ist grundsätzlich von einem Verschulden des Liegenschaftsbesitzers auszugehen. Zu denken ist beispielsweise an Zusteller von Zeitungen oder auch der Post. Auch entsprechende Besucher müssen vor solchen Gefahren geschützt werden. Auch Mieter eines Mehrfamilienhauses sind von solchen Gefahren zu schützen. Dies bedeutet für jeden Hausbesitzer, dass er dafür Sorge zu tragen hat, dass Zufahrten und Gehwege zu seiner Liegenschaft ordnungsgemäß geräumt und / oder gestreut sind. Dies natürlich immer im zumutbaren Ausmaß.Natürlich kann niemand verlangen, dass ein „24 Stunden Service“ vorherrscht. Trotzdem hat ein Hausbesitzer das ihm Zumutbare aufzuwenden. Wenn er selbst hiezu nicht in der Lage ist, hat er entsprechende Drittfirmen zu beauftragen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch zu erwähnen, dass es auch aus diesen Gründen unerlässlich ist, dass jeder Hausbesitzer eine sogenannte Haftpflichtversicherung hat, die allfällige Schäden aus solchen Ereignissen abwickelt.Eine sogenannte Gebäudehaftpflichtversicherung ist unerlässlich, da insbesondere bei Verletzungen von Personen hohe Schadenersatzforderungen an den Hausbesitzer gerichtet werden können. Es ist auch daran zu denken, dass beispielsweise Dächer von Schnee gereinigt werden müssen, da durch herabfallenden Schnee und / oder Eis ebenfalls Personen zu Schaden kommen können. Auch hier haftet wiederum der Eigentümer der entsprechenden Liegenschaft.

Dr. Reinhard Pitschmann
Rechtsanwalt Liechtenstein / Österreich

 

2017-05-02 : Gewährleistung

Die Gewährleistung ist eine gesetzliche Verpflichtung. Wer einem anderen eine Sache gegen Entgelt überlässt, leistet Gewähr dafür, dass sie dem Inhalt des Vertrages entspricht. Er haftet also dafür, dass die Sache die üblichen gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften hat, dass sie der Beschreibung, einer Probe oder einem Muster entspricht und dass sie der Natur des Geschäftes oder der getroffenen Verabredung gemäß verwendet werden kann.

Häufig werden Gewährleistung und Garantie in der Praxis immer wieder verwechselt. Der Unterschied ist ein grundsätzlicher. Der Gewährleistungsanspruch besteht bei annähernd jedem Rechtsgeschäft. Ein Garantieanspruch besteht immer nur dann, wenn eine zusätzliche Garantieerklärung abgegeben wurde.

In der Praxis zeigt sich, dass Garantieerklärungen häufig eine Verlängerung der Gewährleistungsfrist zum Gegenstand haben. Die übliche Gewährleistungsfrist ist bei beweglichen Sachen zwei Jahre, bei unbeweglichen Sachen drei Jahre.

Wenn ein Mangel innert der Gewährleistungsfrist auftritt und auch geltend gemacht wird, hat der Verkäufer zu beweisen, dass der Mangel nicht schon bei Abschluss des Vertrages vorhanden war. Die Rechte aus der Gewährleistung können unabhängig von einem Verschulden geltend gemacht werden.

Hat jedoch der Übergeber des Produktes, der Ware, den Mangel verschuldet, so kann der Übernehmer auch Schadenersatz fordern.

Wichtig ist auch noch zu wissen, dass der Übernehmer wegen eines Mangels zuerst einmal die Verbesserung oder den Austausch der Sache verlangt. Sind die Verbesserung oder Austausch unmöglich oder für den Übergeber mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden, besteht das Recht, eine entsprechende Preisminderung geltend zu machen; wenn es sich nicht um einen geringfügigen Mangel handelt, kann man auch den Vertrag aufheben, wandeln. Dies gilt natürlich auch dann, wenn Verbesserung oder Austausch der Ware durch den Unternehmer verweigert wird. Wesentlich ist allerdings, dass eben das Recht auf die Gewährleistung bei unbeweglichen Sachen innert drei Jahren, bei beweglichen Sachen innert zwei Jahren gerichtlich geltend gemacht werden muss. Die Frist beginnt üblicherweise mit dem Tage der Ablieferung der Sache.

Eine Besonderheit ist noch die sog. Verkürzung über die Hälfte. Hat bei einem Geschäft der eine Teil nicht einmal die Hälfte dessen erhalten, was dem Wert entsprechen sollte, kann unmittelbar die Aufhebung des Vertrages und die Herstellung des Vorzustandes (Rückgabe des Entgelts) gefordert werden.

Kurz zusammengefasst bedeutet dies, dass ein sog. Händler die Möglichkeit hat,

-        den Mangel zu beheben (Reparatur) oder
-        die mangelhafte Sache auszutauschen (gleiches, neues Produkt) oder
-        eine Preisminderung gewähren oder
-        die Sache gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzunehmen (Wandlung)

Die Frage, ob der Vertragspartner, Händler den Mangel verschuldet hat, stellt sich nicht.

Immer wieder hört man seitens der Händler, dass sie das beanstandete Gerät, die beanstandete Ware ja nicht selbst erzeugt hätten und somit für den Mangel nicht verantwortlich seien und sich jedoch beim Produzenten darum kümmern würden. Dies ist falsch. Damit darf ein Händler einen sog. Konsumenten nicht abwimmeln. Der Händler selbst haftet in jedem Fall für die Mängelfreiheit der Ware

Dr. Reinhard Pitschmann
Rechtsanwalt Liechtenstein / Österreich
9490 Vaduz
www.anwaltspartner.com

 

2017-05-02: Ehegesetz in Liechtenstein

Kurzzusammenfassung:

Die Ehe ist eine durch Vertrag begründete volle und ungeteilte Lebensgemeinschaft zweier Menschen verschiedenen Geschlechtes. Eine Verlobung besteht aus dem Versprechen zweier ehemündiger Personen verschiedenen Geschlechtes, einander zu heiraten.

Bricht ein Verlobter ohne wichtigen Gründe das Verlöbnis, kann Schadenersatz und die Rückerstattung von Geschenken begehrt werden.

Ehefähig sind Personen, die das 18. Lebensjahr bereits zurückgelegt haben.

Theoretisch kann eine Ehe auch für ungültig erklärt werden etwa infolge geschlechtlichen Unvermögens die Ehe zu vollziehen, infolge mangelnder Urteilsfähigkeit bei Eheabschluss oder beispielsweise wenn eine arglistige Täuschung vorliegt und einer der Partner bei richtiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung dieser Ehe Abstand genommen hätte.

Auch Zwangsehen und Staatsbürgerschaftsehen können für ungültig erklärt werden.

Durch die Trauung werden die Ehegatten zur ehelichen Gemeinschaft verbunden, verpflichten sich gegenseitig zu sorgen und schulden einander Treue und Beistand.

Der Familienname kann gemeinsam bestimmt werden und kann auch der bisherige Familienname dem neuen Familiennamen unter Setzung eines Bindestrichs voran oder nachgestellt werden.

Ein leider häufiges Thema ist Scheidung und Trennung der Ehe. Es gibt die einvernehmliche Variante durch sogenannte Scheidung auf gemeinsames Begehren. Hier beantragen beide Ehegatten die Scheidung (frühestens nach einem Jahr) und legen dem Gericht schlussendlich eine entsprechende Trennungsvereinbarung vor.

Ansonsten gibt es eben leider zu häufig die Scheidung auf Klage. Ein Ehegatte kann die Scheidung verlangen, wenn die Ehegatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage mindestens schon drei Jahre getrennt gelebt haben.

Vor Ablauf dieser dreijährigen Frist kann ein Ehegatte dann die Scheidung verlangen, wenn ihm die Fortsetzung der Ehe aus erheblichen Gründen, die überwiegend dem anderen Ehegatten zuzurechnen sind, nicht zugemutet werden kann.

Die Scheidung auf Klage erfolgt dann durch Urteil. Häufig stellt sich die Frage nach dem sogenannten Unterhalt. Wenn einem Ehegatten nicht zuzumuten ist, dass er für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge, dem Stamm seines Vermögens und weiterwirkender Ehepakte selbst aufkommt, so hat der andere Ehegatte einen angemessenen Beitrag zum Unterhalt zu leisten. Ob ein Beitrag zu leisten ist und wie hoch dieser Beitrag ist, hängt unter anderem von der Aufgabenteilung während der Ehe, der Dauer der Ehe, der Lebensstellung der Ehegatten, dem Alter und die Gesundheit, und dem gegenseitigen Einkommen ab.

Ausnahmsweise kann ein solcher Beitrag versagt oder gekürzt werden, wenn er eben offensichtlich unwillig wäre.

Der während der Ehe erzielte Vermögenszuwachs wird üblicherweise durch das Gericht aufgeteilt. Das Eigengut unterliegt nicht dieser Aufteilungsmasse.

Auch die Verbindlichkeiten sind entsprechend aufzuteilen, sowie die Ansprüche aus der beruflichen Vorsorge.

Dr. Reinhard Pitschmann
Rechtsanwalt Liechtenstein / Österreich

 

2017-05-02 : Baubewilligungsverfahren / Nachbarrechte

Nach den Bestimmungen des Baugesetzes können die Nachbarn im Baubewilligungsverfahren innert 14 Tagen, nachdem sie von der zuständigen Behörde über das Baugesuch und ihr Einspracherecht in Kenntnis gesetzt worden sind, schriftlich und begründet bei der Baubehörde ihre Einsprachen erheben.

Dies können die Nachbarn jedoch nur soweit als

a)    mit rechtswidrigen Auswirkungen auf ihr Grundstück bezüglich der Erschliessung oder Naturgefahren zu rechnen ist;
b)    die gesetzlich geforderten Mindestabstände nicht eingehalten sind;

oder

c)    übermässige und das ortsübliche Ausmass überschreitende Immissionen zu erwarten sind.

Bei einer der letzten Änderungen des Baugesetzes wurden diese nachbarrechtlichen Einsprachegründe zulässigerweise konkretisiert. Es ging darum, zügige Baubewilligungsverfahren zu ermöglichen.

Der Staatsgerichtshof in Liechtenstein hatte sich im Rahmen einer Individualbeschwerde mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Nachbar nicht auch berechtigt ist, wegen angeblicher Verletzung entsprechender Zonenvorschriften eine nachbarrechtliche Einsprache zu erheben.

Hier hat der Staatsgerichtshof klargestellt, dass aus derartigen materiell - rechtlichen Bauvorschriften ein subjektives öffentliches Recht bzw. eine Beschwerdelegitimation zugunsten des Nachbarn nicht abgeleitet werden kann.

Es wurde ausdrücklich nochmals in dieser Entscheidung des Staatsgerichtshofes ausgesprochen, dass die Absicht des Gesetzgebers, Baubewilligungsverfahren zu beschleunigen rechtmässig ist und war und insbesondere dadurch missbräuchliche Einsprachen von Nachbarn nicht zu behandeln sind.

Wenn sie somit als Nachbar eine Baueinsprache planen, hat diese sehr gut juristisch vorbereitet zu sein, ansonsten sie auf wenig Gehör stossen wird. Es muss seitens des Nachbarn eine besondere Betroffenheit und ein schutzwürdiges Interesse geltend gemacht werden können, d.h. die Auswirkungen des Bauvorhabens müssen den Nachbarn mit einer gewissen Intensität treffen.

Dr. Reinhard Pitschmann
Rechtsanwalt Liechtenstein / Österreich

 

2017-05-02 : Amt für Infrastruktur säumig?

Ein Beschwerdeführer erhob Aufsichtsbeschwerde an die Regierung und schlussendlich eine sogenannte Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Der Verwaltungsgerichtshof hat diesen Beschwerden insoweit Folge gegeben, als das Amt für Bau und Infrastruktur in Vaduz angewiesen wurde, ein baurechtliches Verfahren durchzuführen und eine Entscheidung zu fällen.

Im gegenständlichen Fall beschwerte sich ein Nachbar über eine seiner Auffassung nach zweckwidrigen Nutzung eines Wohnhauses. Er behauptete, dass sein Nachbar die Räumlichkeiten für Seminare und andere Anlässe nutze, Gäste bewirte und an Wochenenden Events und Feierlichkeiten auf dieser Liegenschaft stattfinden würden. Es gäbe auch Poolpartys, Gartenkonzerte bis Mitternacht und darüber hinaus und führe dies zu unzumutbaren Lärmbelästigungen für die Nachbarn. Der Beschwerdeführer glaubte somit, dass die Liegenschaft des Nachbarn baugesetzwidrig genutzt wird und beantragte beim Amt für Bau und Infrastruktur (ABI), dass dieses Amt Gesetzes entsprechend tätig werden solle.

Das ABI vertrat die Ansicht, dass es sich nicht um eine zweckwidrige Nutzung handle, wenn temporär oder sporadisch Wochenendveranstaltungen und Feierlichkeiten abgehalten werden. Partys und ähnliche Veranstaltungen mit entsprechenden Lärmimmissionen können nach Auffassung des ABI in jedem Wohnhaus vorkommen. Der Beschwerdeführer war damit nicht zufrieden und begehrte ein entsprechendes Baubewilligungsverfahren. Das ABI hat die Auffassung vertreten, dass dies nicht erforderlich sei. Der Beschwerdeführer habe keinen gesetzlichen Anspruch auf eine rechtsmittelfähige Verfügung. Gemäss Auffassung des ABI möge es schon sein, dass Übergänge von einer reinen Wohnnutzung zu einer neuen anderen Nutzungsart bzw. Zweckbestimmung fliessend seien. Hiergegen wurde Aufsichtsbeschwerde an die Regierung erhoben. Die Regierung hat es verabsäumt, innert einer Frist von drei Monaten zu entscheiden und hat schlussendlich der Beschwerdeführer Säumnisbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben. Der Verwaltungsgerichtshof hat dem Beschwerdeführer Recht gegeben und hat nunmehr das ABI ein baurechtliches Verfahren in Bezug auf die Liegenschaft des Nachbarn durchzuführen und eine entsprechende Entscheidung zu fällen. Ob sich die Rechtsmeinung des ABI durchsetzt, dass Poolparty, Events, Feierlichkeiten an jedem Wochenende, Gartenkonzerte, etc. „in jedem Wohnhaus vorkommen können“ bleibt abzuwarten.

Dr. Reinhard Pitschmann
Rechtsanwalt Liechtenstein / Österreich

 

2017-05-02 : Ehescheidung und ihre Folgen

Gemäß den Bestimmungen des Ehegesetzes kann ein Ehegatte die Scheidung begehren, wenn der andere durch eine schwere Eheverfehlung oder durch ein ehrloses oder unsittliches Verhalten die Ehe schuldhaft so tief zerrüttet hat, dass die Wiederherstellung einer ihrem Wesen entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht mehr erwartet werden kann. Eine unheilbare Zerrüttung der Ehe liegt dann vor, wenn die geistige, seelische oder körperliche Gemeinschaft zwischen den Ehegatten objektiv oder wenigstens bei einem der Ehegatten subjektiv zu bestehen aufgehört hat. Es ist somit ausreichend, wenn die eheliche Gesinnung bei einem der Ehegatten nicht mehr vorhanden ist oder er alleine für sich den Ehewillen verloren hat. Ob die Ehe unheilbar zerrüttet ist und der Zeitpunkt des Eintretens dieser unheilbaren Zerrüttung, ist eine vom Gericht nach objektivem Maßstab zu beantwortende Rechtsfrage auf Grundlage der durch das Gericht zu treffenden Feststellungen. Dies hat immer noch weitreichende Folgen und ist die Verschuldensfrage immer noch von größerer Bedeutung.

Prinzipiell ist nach den gesetzlichen Bestimmungen nur der überwiegend schuldige Ehegatte verpflichtet, dem anderen Ehegatten unter bestimmten Voraussetzungen Unterhalt zu leisten.

Bei sogenannten gleichteiligen Verschulden gibt es nur einen eingeschränkten Unterhaltsanspruch nach Billigkeit.

Dies hat teilweise finanziell wesentliche Auswirkungen.

Aus diesem Grund kann es in Einzelfällen immer noch entscheidend sein, durch das Gericht feststellen zu lassen, ob einen der Ehegatten das überwiegende Verschulden an der Ehezerrüttung trifft. Nach ständiger Rechtsprechung muss bei beiderseitigem Verschulden, was häufig der Fall sein wird, ein erheblicher Unterschied im Grad des Verschuldens gegeben sein, um ein überwiegendes Verschulden eines Teiles annehmen zu können. Dabei ist nicht nur zu berücksichtigen, wer mit der schuldhaften Zerrüttung der Ehe begonnen hat, sondern auch wer entscheidend dazu beigetragen hat, dass die Ehe unheilbar zerrüttet wurde. Die gegenseitigen Eheverfehlungen sind einander in ihrer Gesamtheit gegenüberzustellen und hat das Gericht abzuwägen. Anders als im allgemeinen Sprachgebrauch ist ein überwiegendes Verschulden nicht schon bei mehr als 50% überwiegend anzunehmen, sondern erst dann, wenn der graduelle Unterschied der beiderseitigen Verschuldensanteile augenscheinlich und evident hervortritt und das mindere Verschulden der Gegenseite wertungsmäßig fast völlig in den Hintergrund tritt. In solchen Fällen geht man dann üblicherweise vom gleichteiligen Verschulden aus und ist der Unterhaltsanspruch nur nach Billigkeit und somit in einem eingeschränkten Maße zu leisten.

Dr. Reinhard Pitschmann
Rechtsanwalt

 Zitat: „Der Klügere gibt nicht immer nach“

2012-07-12:  Irrtumsanfechtung

Vereinbarungen, bei denen sich einer der beiden Vertragspartner über wesentliche Grundlagen des Vertrages geirrt hat, können unter bestimmten Umständen angefochten werden. Einer der wesentlichen Umstände wäre, wenn der Irrtum durch den anderen Vertragspartner veranlasst worden ist. Davon ist nach ständiger Rechtsprechung nur dann auszugehen, wenn eben der andere für den Irrtum ursächlich war. Entscheidend ist die Frage, ob der andere so viel zur Entstehung des Irrtums beigetragen hat, dass ein Vertrauen auf die Erklärung nicht schutzwürdig ist. Die Veranlassung des anderen kann entweder durch positives Tun oder auch durch Unterlassung erfolgen. Die Unterlassung ist dann relevant, wenn etwa eine Handlungspflicht bestehen würde. Insbesondere dann, wenn dies nach den Grundsätzen des redlichen Geschäftsverkehrs erforderlich wäre.


2012-07-12: Ruhen des Verfahrens

In Zivilprozessen kommt es fallweise vor, dass die Vertragsparteien auch bereits nach Einbringung einer Klage, auch bereits in einem Stadium, in dem mehrere Verhandlungen bereits stattgefunden haben, versuchen, sich außergerichtlich doch noch zu einigen. Für einen solchen Fall ist es natürlich hilfreich, „ausreichend Zeit“ zu haben. Diese Zeit kann man gewinnen, indem beide Parteien gemeinsam dem Gericht mitteilen, dass sie eine „Ruhensvereinbarung“ getroffen haben. Für diesen Fall ruht das Verfahren zumindest einmal für einen Zeitraum von drei Monaten und der Zivilprozess wird nur auf Antrag einer der beiden Parteien wieder fortgesetzt.


2012-07-12: Haftung des Anlageberaters

Im Zusammenhang mit Anlagegeschäften kann üblicherweise der Anlageberater eine hohe Professionalität des Kunden voraussetzen, aber es dies muss jeweils im Einzelfall geprüft werden. Der Anlageberater ist verpflichtet, die Vorstellungen des Kunden über den bestimmten Inhalt des Geschäftes zu hinterfragen. Wenn der Anlageberater beispielsweise erkennen kann, dass entsprechende Fehlvorstellungen vorliegen könnten, hat der Anlageberater den Kunden speziell darüber aufzuklären, will er nicht das Geschäft der Anfechtbarkeit wegen Willensmangels aussetzen. Auch ein versierter Geschäftsmann darf durch einen Anlageberater nicht in die Irre geführt werden. Besonders bei hochkomplex strukturierten und riskanten Anlageprodukten ist - unabhängig von den Vorkenntnissen und der Risikobereitschaft des Kunden - eine hohe Anforderung an die Beratungstätigkeit zu stellen, und es muss dem Kunden in verständlicher und nicht verharmlosender Weise klar vor Augen geführt werden, dass ein nach oben nicht begrenztes Verlustrisiko nicht nur theoretisch, sondern real und ruinös sein könnte.


2012-07-12: Gerichtsferien

Gesetzlich geregelt sind die Sonntagsruhe- und die Gerichtsferien. An Sonntagen sowie an Weihnachtstagen dürfen Gerichtsverhandlungen, genannt Tagsatzungen, nicht abgehalten werden. Die Anberaumung einer Tagsatzung auf einen anderen Feiertag ist beispielsweise nur bei Gefahr im Verzuge zulässig. Gerichtsferien dauern acht Wochen. Wobei hierauf sechs Wochen auf den Sommer und zwei Wochen über die Weihnachts- und Neujahrsfeiertag entfallen. Während dieser Gerichtsferien dürfen nur in ganz bestimmten Rechtssachen Tagsatzungen abgehalten und Entscheidungen erlassen werden. Es handelt sich hierbei immer um besonders dringliche Angelegenheiten, die im Gesetz im Detail aufgelistet sind.

2011-11-09: Herausgabe und Beschlagnahme

Nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes stellt nicht nur eine Hausdurchsuchung, sondern auch ein Herausgabe– und Beschlagnahmebeschluss einen Eingriff in das Hausrecht bzw. in die Geheim- und Privatsphäre dar. Ein Eingriff in dieses Grundrecht ist im Sinne der allgemeinen Grundrechtseingriffskriterien nur dann zulässig, wenn das Übermaßverbot beachtet wird, wenn also der Eingriff im öffentlichen Interesse und verhältnismäßig ist. Privaträume dürfen beispielsweise nur dann durchsucht werden, wenn ein „gegründeter Verdacht“ vorliegt, dass sich darin eine eines Verbrechens oder Vergehens verdächtige Person verborgen hält, oder dass sich da selbst Gegenstände befinden, deren Besitz oder Besichtigung für eine bestimmte Untersuchung von Bedeutung sein könnte. Bei Verdacht von strafbaren Handlungen ist es sogar möglich, bei Ärzten medizinische Unterlagen und sensible Patientendaten zu beschlagnahmen.


2011-11-09: Strafe wegen verspäteter Steuererklärung

Eine Buße wegen zu später Einreichung der Steuererklärung ist als Strafe und nicht als Disziplinarmaßnahme zu sehen. Die Bestrafung von sogenannten Verfahrenspflichtverletzungen ist nicht ein Selbstzweck, sondern dient vielmehr der Durchsetzung der Pflichten, die dem Bürger auferlegt sind, um der Steuerbehörde die wahrheitsgetreue und vollständige Feststellung der zur Herbeiführung der gesetzmäßigen Steuerbelastung wesentlichen Tatsachen zu erlauben. Erfüllt der Steuerpflichtige diese Pflichten nicht, besteht die Gefahr, dass die Steuerbemessungsgrundlagen falsch ermittelt werden und die Steuer verkürzt wird. Dieser Gefahr war sich der Gesetzgeber bewusst, weshalb er für die Unterlassung der gesetzlich gebotenen Mitwirkungen eine Buße vorsah.


2011-11-09: Verfahrenshilfe für juristische Personen

Der Staatsgerichtshof als Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass auch juristischen Personen der Zugang zum Recht nicht dadurch vorenthalten werden kann, darf, dass sie die Prozesskosten nicht bestreiten können. Bei einer sich im Konkurs befindlichen und damit zahlungsunfähigen und überschuldeten Person besteht eine gewisse Parallele zu natürlichen Personen, die in solchen Situationen unter Umständen Verfahrenshilfe beanspruchen können. Ist jedoch die sich im Konkurs befindliche juristische Person zufolge hinreichender Konkursmasse zur Bestreitung der Prozesskosten nicht in ihrer Prozessführung beeinträchtigt, kann natürlich eine Differenzierung von natürlichen und juristischen Personen bei der Gewährung von Verfahrenshilfe als unbedenklich erachtet werden.

2011-11-09: Telefax versus E-Mail

Der Staatsgerichtshof hat als Verfassungsgerichtshof in einer nicht öffentlichen Sitzung eine weitreichende Entscheidung hinsichtlich eines E-Mailverkehrs getroffen. Einer via E-Mail im PDF-Format erfolgten Übersendung eines Rechtsmittels bzw. einer Beschwerde kommt analog dem Telefax fristwahrende Wirkung zu. Aufgrund der Gleichartigkeit von Telefax und PDF, insbesondere aufgrund deren Unabänderbarkeit, ist eine gleichwertige Behandlung dieser Übermittlungsarten gerechtfertigt. Maßgebend für die Einhaltung der Frist ist der automatisch auf dem E-Mail angebrachte Empfangsvermerk. Der mit dieser Übermittlungsart verbundene Formmangel der fehlenden Originalbeschwerdeschrift kann durch die Nachreichung der Originalurkunde geheilt werden. Nicht übersehen werden darf jedoch das Risiko, dass der Empfänger das E-Mail "verspätet" öffnet. Der Oberste Gerichtshof hat in einem ähnlich gelagerten Telefax-Fall entschieden, dass der Einschreiter, der ein Telefax sendet, immer auch das Risiko zu tragen hat, dass dieses aufgrund eines technischen Fehlers nicht bzw. nicht rechtzeitig bei Gericht einlangt.


2011-11-09: Berechtigung/ Verpflichtung zum Konkursantrag

Die Vertreter von Verbandspersonen sind jeweils einzeln berechtigt und verpflichtet, den Konkursantrag zu stellen; das Konkursverfahren ist vom Grundsatz der Amtswegigkeit geprägt, was unter anderem bedeutet, dass das Konkursgericht von Amts wegen alle geeigneten Erhebungen zu pflegen hat und Beweise aufzunehmen hat. Der Konkursrichter hat z.B. von Amts wegen sämtliche Voraussetzungen für die Eröffnung eines Konkurses zu prüfen. An die Angaben der Parteien ist das Gericht nicht gebunden. Aus dem Untersuchungsgrundsatz ergibt sich, dass das Konkursgericht nicht nur die Interessen der Gläubiger, sondern auch die Interessen des Gemeinschuldners zu wahren hat. Wenn somit die sogenannte Überschuldung nicht ausreichend bescheinigt ist, kann ein Konkursantrag abgewiesen werden.


2011-11-09 Notweg

Ein Grundeigentümer kann beanspruchen, dass ihm die Nachbarn gegen volle Entschädigung einen Notweg einräumen, wenn er keinen genügenden Weg von seinem Grundstück auf eine öffentliche Straße hat. Eine Wegnot liegt dann vor, wenn einem Grundeigentümer die zur bestimmungsgemäßen Benutzung seines Grundstückes erforderliche Verbindung zur öffentlichen Straße überhaupt fehlt oder der vorhandene Weg sich als ungenügend erweist. Für die Berechnung der Entschädigungsleistung sind ausschließlich die Nachteile des sogenannten Notwegbelasteten maßgeblich. Dies hat zur Konsequenz, dass dieser rechtlich gleichgestellt wird, wie wenn das Grundstück von keinem Notwegebegehren bedroht gewesen wäre. Die Entschädigung entspricht daher der Differenz zwischen dem Verkehrswert des Unbelasteten und demjenigen, des mit dem Notweg belasteten Grundstücks.


2011-11-09: Sind Rentenzahlungen pfändbar?

Die Liechtensteinische Exekutionsordnung beruht in weiten Teilen auf der österreichischen Exekutionsordnung, sodass zur Interpretation und Rechtsanwendung auch die Liechtensteiner Gerichte österreichische Literatur und österreichische Rechtsprechung heranziehen. Die Exekutionsordnung hat gewisse Leistungen als unpfändbar normiert und beispielsweise ist der Anspruch des Verpflichteten auf entsprechende Rentenzahlungen nicht pfändbar und somit von der Zwangsvollstreckung ausgenommen. Zu unterscheiden ist hierbei natürlich der Guthabensanspruch des Verpflichteten gegenüber seiner Bank. Dieser ist vom Rentenanspruch zu unterscheiden und unterliegt der Pfändung. Auch wenn in einem Anlassfall der Verpflichtete darauf hingewiesen hat, dass er das gegenständliche Guthaben durch Konsumverzicht „mühsam“ erspart hat.


2011-11-09: Leistungen einer Vorsorgeeinrichtung

Die Leistungen einer Vorsorgeeinrichtung setzen voraus, dass zwischen der relevanten Arbeitsunfähigkeit und der nachfolgenden Invalidität ein enger sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht. In einem konkreten Fall wurde geprüft, ob das psychische Leiden des Klägers, das sich schon während des Vorsorgeverhältnisses manifestiert hat, das Krankheitsgeschehen bereits erkennbar mitprägt. Dies wird üblicher Weise durch entsprechende psychiatrische Gutachten abgeklärt.


2011-06-22: Mein letzter Wille

Eine Anordnung, wodurch ein sogenannter Erblasser sein Vermögen oder auch nur einen Teil seines Vermögens einer oder mehreren Personen auf den Todesfall überlässt, nennt man Erklärung des letzten Willens. Wird in dieser Erklärung ein sogenannter Erbe eingesetzt, nennt man dies Testament. Der Wille des Erblassers muss bestimmt und nicht etwa nur eine Bejahung eines ihm gemachten Vorschlages sein. Dieser letzte Wille muss im Zustand der vollen Besonnenheit, mit Überlegung und Ernst, frei von Zwang, Betrug und wesentlichem Irrtume erklärt werden.


2011-05-27: Interessante Entscheidungen des OGH zu Besuchsrecht

Zwei jüngst ergangene Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes haben in Österreich Aufsehen erregt. Einerseits hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass die Kindesmutter dem Kindesvater gegenüber schadenersatzpflichtig werden könne. Im Anlassfall hat eine Kindesmutter widerrechtlich auf das gemeinsame Kind eingewirkt und somit Besuchskontakte zwischen dem Kind und dem geschiedenen Kindesvater verunmöglicht. Der Kindesvater hat beantragt, dass er von der Mutter Schadenersatz erhält und zwar einerseits die Kosten des Besuchsrechtsverfahrens und andererseits auch ein Schmerzensgeld. Nähere Feststellungen sind noch nicht getroffen, hat jedoch der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass die Wohlverhaltenspflicht des Obsorgeberechtigten (im gegenständlichen Fall die Kindesmutter) auch den anderen Elternteil schützen soll und bei einem Verstoß sogar der Obsorgeberechtigte gegenüber dem anderen Elternteil schadenersatzpflichtig werden kann. Weiters wurde in einer weiteren Entscheidung klargestellt, dass gegen den obsorgeberechtigten Elternteil eine Geldstrafe dann verhängt werden kann, wenn dieser Elternteil widerrechtlich Besuchstermine des anderen Elternteils verunmöglicht. Dies hilft üblicherweise den getrennt von den Kindern lebenden Kindesvätern insofern, als diese nunmehr in ihren rechtlichen Positionen etwas gestärkt werden und eher die Möglichkeit haben, ihre Rechte durchsetzen zu können.


2011-03-29: Wunsch des Kindes nach Obsorgewechsel

Der Oberste Gerichtshof hat klargestellt, dass zumindest ab dem 12. Lebensjahr ein Kind insoweit urteilsfähig ist, als es berechtigt den Wunsch nach einem Obsorgewechsel äußern kann und diesem Wunsch auch üblicherweise zu entsprechen sein wird. Ein minderjähriges Kind hat den Wunsch geäußert, dass es nicht mehr bei dem geschiedenen Eheteil A, sondern eben beim geschiedenen Eheteil B wohnen möchte. Der ursprünglich obsorgeberechtigte Elternteil hat sich dagegen ausgesprochen und sich auch vor Gericht dagegen gewehrt. Sämtliche Gerichte, insbesondere auch nunmehr bestätigt durch den Obersten Gerichtshof, haben zugunsten des bereits einsichts- und urteilsfähigen Kindes diesen Wunsch des Kindes nach einem Obsorgewechsel respektiert. Die Entscheidung ist insofern von Bedeutung, als sie nunmehr doch ziemlich deutlich klargestellt hat, dass Wünsche von Kindern bei derartigen sie wesentlich betreffenden Fragen auch angemessen durch die Gerichte zu würdigen und zu berücksichtigen sind.


2011-03-29: Gerechtfertigter Ehebruch?!

Eine interessante Fallkonstellation beschäftigte sogar den Obersten Gerichtshof. Das Gericht hat festgestellt, dass die Ehegattin den Ehegatten immer wieder respektlos und herabwürdigend behandelt hat, z.B. hat sie die Art, wie er aß als „grausig“ empfunden und insbesondere im Schlafzimmer seinen „grausigen Bauch“ bemängelt. Sie hat die Freunde des Ehegatten abgelehnt, arrogant behandelt und es ging so weit, dass der Ehegatte sich mit seinen Freunden auswärts treffen musste. Auch zahlreiche weitere Vorfälle dokumentierten die respektlose und herabwürdigende Art der Ehegattin gegenüber ihrem Ehegatten. Es ging so weit, dass der Ehegatte schlussendlich selbst einkaufte oder die Kinder einkaufen schickte und dass er trotz Beschäftigung einer Bügelfrau keine saubere Wäsche mehr vorfinden konnte. Weiters hat der Ehegatte eine Putzfrau beschäftigt und auch für die Gartenarbeiten entsprechende organisatorische Maßnahmen getroffen. Trotz dieser doch eher großzügigen Art wurde dies von seiner Ehegattin nicht geschätzt. Schlussendlich schien es dem Ehegatten zu reichen und er begann ein außereheliches Verhältnis. Aufgrund dieses außerehelichen Verhältnisses begehrte nunmehr die Ehegattin die Scheidung aus alleinigem Verschulden ihres Gatten. Die ersten beiden Instanzen haben die Ehe tatsächlich aus dem überwiegenden Verschulden des Ehegatten geschieden. Der Oberste Gerichtshof hat diese Urteile insoweit berichtigt, als er ausgesprochen hat, dass die Ehe aus gleichteiligem Verschulden geschieden wird. Dies hat zumindest eine Bedeutung für allfällige Unterhaltsansprüche der doch eher „eigenen“ Ehegattin. In einer Juristenzeitung wurde diese Entscheidung mit dem Leitsatz dokumentiert: „Ein juristischer Lichtblick für übergewichtige Ehebrecher“.


2011-03-16: Ist Ehebruch unehrenhaft?!

Der Oberste Gerichtshof hatte sich unlängst mit einer nicht uninteressanten Frage zu beschäftigen. Ein Medienunternehmen hat über eine Person berichtet, dass sie „ein ehebrecherisches Verhalten“ an den Tag setzen würde. Die betreffende Person wollte entsprechende Entschädigungsbeträge bei Gericht gegenüber dem Medienunternehmen geltend machen. Das Medienunternehmen hat damit argumentiert, dass eben die sich ändernden gesellschaftlichen Verhältnisse, die zunehmende Schnelllebigkeit von Ehen und Partnerschaften dazu führen würden, dass eben Ehebruch nicht mehr als unehrenhaftes Verhalten zu beurteilen sei. Dem hat der Oberste Gerichtshof klar widersprochen. Auch wenn es im aktuellen Tagesgeschehen immer wieder vorkommen soll, vertritt der Oberste Gerichtshof nach wie vor die Meinung, dass durch den Vorwurf eines Ehebruches nach durchschnittlicher Auffassung eines sozial integrierten und wertbewussten Menschen die soziale Wertschätzung empfindlich beeinträchtigt wird. Das Gericht hat sogar noch darauf hingewiesen, dass die gesetzliche Einstufung des Ehebruchs als schwere Eheverfehlung im Sinne des Ehegesetzes als für die Maßfigur relevanten Wertungsmaßstab gültig ist. Eine einige Zeit dauernde, außereheliche, intime Liebesbeziehung ist somit nach wie vor als unehrenhaftes Verhalten zu beurteilen, da eine sogenannte „Maßfigur“ eben keinen Ehebruch begeht. Aus diesem Grund wurde eine Entschädigung zugesprochen.


2011-02-02: Beweisrügen an den Obersten Gerichtshof

Üblicherweise prüft der Oberste Gerichtshof die Stoffsammlung und Tatsachenfeststellungen nicht. Der Oberste Gerichtshof hat eher die Aufgabe, die rechtliche Beurteilung der Untergerichte bzw. des Obergerichtes zu prüfen. Lediglich wenn das Berufungsverfahren mangelhaft ist und sich beispielsweise mit Beweisen oder Verfahrensrügen überhaupt nicht auseinandergesetzt hat, geht der Oberste Gerichtshof auf solche Sachverhalte näher ein. Der Oberste Gerichtshof hat klargestellt, dass der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nämlich nicht dazu dient, das Ergebnis der unterinstanzlichen Stoffsammlung und die Tatsachenfeststellungen zu überprüfen. Eine so gelagerte Mängelrüge entbehre jeglicher Grundlage.


2011-02-02: Wiederaufnahmsklage

Zweck einer sogenannten Wiederaufnahmsklage ist die Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung wegen eines der im Gesetz genannten schwerwiegenden Mängel bei der Feststellung des Sachverhaltes und ihre Ersetzung durch eine fehlerfreie Entscheidung. Grundgedanke der Regelung ist, dass wegen besonders schwerwiegender formeller oder materieller Mängel die Rechtskraft ausnahmsweise durchbrochen werden kann. Im Gesetz sind entsprechend die Gründe aufgezählt, warum ein bereits rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren durch ein Gericht wieder aufgenommen werden kann. In einem konkreten Anlassfall hat ein Kläger die Wiederaufnahme beantragt, da er nachträglich ein neues medizinisches Gutachten vorlegen konnte, das die vorigen Gutachten angeblich hätte widerlegen sollen. Der Oberste Gerichtshof hat klar ausgesprochen und hierbei auch die Entscheidungen des österreichischen Obersten Gerichtshofes bestätigt, dass ein neues Gutachten keine neue Tatsache sei, wenn das sogenannte Thema des Gutachtens bereits im Hauptprozess bekannt gewesen ist. Anders wäre es beispielsweise, wenn neue wissenschaftliche Methoden entdeckt worden wären, deren Anwendung im Hauptprozess zu anderen Ergebnisse hätte führen können.


2011-02-02: Schadensminderungspflicht

Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist es eine Pflicht jedes Geschädigten, einen Schaden möglichst gering zu halten. Dies ist im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch verankert. Bei der Schadensminderungspflicht geht es in erster Linie darum, ein sogenanntes „Weiterfressen“ eines Schadens zu verhindern. Es gelten hier auch die Grundsätze der sogenannten Rettungspflicht. Der Geschädigte hat alles vorzukehren, um eine unnötige Vergrößerung des Schadens hintanzuhalten. Er darf die Folgen seiner Beeinträchtigung (des Schadens) nicht durch Unterlassen des erforderlichen zumutbaren Verhaltens vergrößern oder verlängern. Er ist sogar zu positivem Tun verpflichtet. Wenn man gegen diese Grundsätze verstößt, wird die Schadensersatzpflicht des Schädigers um den sogenannten „zusätzlichen Schaden“, den der Geschädigte hätte verhindern können, gemindert.


2011-02-02: Schutz des Hausfriedens

Der sogenannte Schutzbereich des Hausfriedens gem. Art. 39 PGR soll die Privatsphäre einer Person und beispielsweise eine dieser Person zuzurechnenden Wohnung als auch die unmittelbare Umgebung dieser Wohnung schützen. Sollte eine andere Person diesen „Hausfrieden“ durch beispielsweise grob ungebührliches Verhalten, eventuell Körperverletzungen, Drohungen etc. verletzen, hat man einerseits natürlich die Möglichkeit einer sogenannten Strafanzeige. Auch zivilrechtlich kann man auf Unterlassung klagen. Bei einem berechtigten Interesse würde das Gericht dem/der sogenannten Übeltäter/in den Aufenthalt in der Wohnung bzw. auch in der näheren Umgebung dieser Wohnung verbieten.


2011-02-02: Konkurrenz zwischen Schadenersatz und Gewährleistung

Seit dem Jahre 2002 ist nunmehr auch in Liechtenstein die volle Konkurrenz zwischen Schadenersatz und Gewährleistung im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) verankert. Auch nach Ablauf der Gewährleistungsfrist (jedoch innerhalb der Verjährungsfrist) kann der Besteller vom Unternehmer das sogenannte Erfüllungsinteresse fordern, sofern der Mangel auf ein rechtswidriges und schuldhaftes Handeln des Unternehmers zurückzuführen ist. Der Besteller einer Ware oder Leistung ist auf Verlangen so zu stellen, als ob der Unternehmer vertragsgemäß erfüllt hätte. Die Konkurrenz von Schadenersatz und Gewährleistung ist vor allem deshalb von Bedeutung, weil die dreijährige Verjährungsfrist für den Ersatzanspruch frühestens mit Erkennbarkeit des Schadens und damit notwendig des Mangels beginnt und damit unter Umständen weit später als die Gewährleistungsfrist endet. Schadenersatz gebührt jedoch nur, wenn dem Unternehmer eine Rechtswidrigkeit und Schuldhaftigkeit nachgewiesen werden kann. Üblicherweise schuldet jedoch in der Regel der Unternehmer die Sorgfalt eines Fachmannes, sodass eine objektive Sorgfaltswidrigkeit ausreicht.


2011-02-02: Formvorschriften einer fristlosen Kündigung

Nach den Bestimmungen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) kann ein unbefristetes Arbeitsverhältnis von jeder Vertragspartei gekündigt werden. Der Kündigende muss die Kündigung schriftlich dann begründen, wenn der andere dies verlangt. Gleiches gilt auch für die fristlose Kündigung eines Arbeitsverhältnisses. Die Vertragspartei, welche das Arbeitsverhältnis fristlos kündigt, muss die fristlose Kündigung dann schriftlich begründen, wenn die andere Partei dies verlangt. Die fristlose Kündigung als solche bedarf keiner besonderen Form, wenn vertraglich nichts anderes vereinbart ist. Was den Inhalt einer fristlosen Kündigung angeht, so sind unklare, unbestimmte oder mehrdeutige Kündigungserklärungen an und für sich unwirksam. Über den Willen des Kündigenden, das Arbeitsverhältnis auf einen oder zu einem bestimmten Zeitpunkt aufzulösen, muss Klarheit herrschen. Wer fristlos kündigt, muss dies ausdrücklich darstellen und zwar sowohl, was die Kündigung als auch, was deren Fristlosigkeit betrifft. Jede Unklarheit geht zu Lasten des Kündigenden.