• Der Klügere gibt nicht immer nach.

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Artikel von Dr. Reinhard Pitschmann


Opferhilfe

In Liechtenstein existiert ein sogenanntes Opferhilfegesetz. Opfer und Angehörige haben beispielsweise in strafgerichtlichen Verfahren Anspruch auf die Beigebung eines Verfahrenshelfers. Auf die Einkommens- und Vermögenslage ist keine Rücksicht zu nehmen, wenn der Verfahrenshelfer auf Basis des Opferhilfegesetzes bestellt werden muss.

Jede Person, die durch eine Straftat in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität unmittelbar beeinträchtigt worden ist, ist als Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes anzusehen.

Dr. Reinhard Pitschmann
Rechtsanwalt Liechtenstein / Österreich

Artikel aus Österreich

Achtung beim Gebrauchtwagenkauf/Verkauf

Üblicherweise wird bei An-/Verkauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen die Gewährleistung ausgeschlossen. Sehr häufig findet man in derartigen Verträgen die Klausel „wie besichtigt und Probe gefahren“.

Diese Klausel bezieht sich jedoch ausdrücklich lediglich auf Mängel, die bei der Probefahrt erkennbar sind.

Sollten Mängel vorhanden sein, die bei der Probefahrt nicht erkennbar waren, ist diese Klausel einschränkend auszulegen.

Ein vertraglicher Verzicht auf Gewährleistungsansprüche ist zwar unter Konsumenten auch wegen verborgener Mängel zulässig. Der Oberste Gerichtshof hat jedoch ausgesprochen, dass sogenannte Verzichtserklärungen im Zweifel restriktiv auszulegen sind. In diesem Sinne erstreckt sich ein vertraglicher Gewährleistungsverzicht nicht auf arglistig verschwiegene Mängel und auch nicht auf das Fehlen ausdrücklich zugesicherten Eigenschaften. Wiederholt wurde in der Rechtsprechung ausgesprochen, dass der Verkäufer ungeachtet eines Verzichts auf Gewährleistungsansprüche haftet, wenn bestimmte Eigenschaften der Sache, auf die sich der Käufer verlassen durfte, zugesagt wurden oder als Konkludent vereinbart anzusehen sind. Üblicherweise muss man nur für jene Mängel gewährleisten, die im Zeitpunkt der Übergabe bereits vorgelegen haben.


Aus den Vorarlberger Nachrichten und dem Liechtensteiner Volksblatt

Die Haftung des Anlageberaters

Haftet der Berater bei einem Verlust durch eine Vermögensanlage?

Sogenannte Vermögensanlagen, Aktien- und/oder Wertpapierdepots etc. wurden in den letzten Jahren ihren Kunden von zahlreichen Anlageberatern angeboten. Häufig haben jedoch diese Depots nicht den gewünschten Erfolg erzielt. Gerade in den letzten Monaten häufen sich die Schlagzeilen sogar über betrügerische Machenschaften.

Es stellt sich naturgemäß die Frage nach der Haftung des Anlageberaters. Grundsätzlich Voraussetzung dafür ist, dass das Verhalten des Anlageberaters für den Schadenseintritt kausal, rechtswidrig und schuldhaft war.

Es sind schriftliche Beratungsverträge zwischen dem Anlageberater (Bank, Investmentberater, Versicherungsmakler, Vermögensberater etc.) und den Kunden abzuschließen. Häufig muss jedoch festgestellt werden, dass nicht einmal derartige schriftliche Verträge existieren. Gemäß dem Wertpapieraufsichtsgesetz sind schriftliche Verträge verpflichtend zu errichten.

Ein Berater verletzt insbesondere seine Vertragspflichten, wenn im Rahmen der Vermittlung einer Kapitalanlage keine ordnungsgemäße Aufklärung erfolgt. Der Anlageberater darf eine Vermögensanlageform nur dann empfehlen, wenn er über alle für die Interessen des Anlegers wesentlichen Aspekte positive Kenntnis hat.

Der bloße Verweis auf sogenannte Prospekte reicht nicht aus. Wichtig ist auch für den Anlageberater, dass er die finanziellen Verhältnisse des Anlegers im Detail zu hinterfragen und zu dokumentieren hat. Je riskanter die Anlageform, desto intensiver hat eine entsprechende Aufklärung zu erfolgen. Diese Risikoaufklärung ist schriftlich zu dokumentieren, widrigenfalls sie im Zweifel nicht stattgefunden hat.

In der Zwischenzeit haben zahlreiche Gerichte die Haftung der Anlageberater bejaht.

Bei Eintreten von entsprechenden Vermögensverlusten ist anzuraten, den Anlageberater im Detail zu befragen, ob die betreffende Vermögensanlage behalten oder verkauft werden soll. Wenn durch den Berater in diesem Punkt keine Beratung erfolgt, muss nach eigenem sorgfältigen Ermessen gehandelt werden.

Die Höhe des ersatzpflichtigen Schadens umfasst bei einer Haftung des Anlageberaters immer den positiven Schaden und den entgangenen Gewinn.

Es ist jedem geschädigten Anleger anzuraten, unmittelbar bei Eintritt eines entsprechenden Schadens abzuklären ob möglicherweise die Anlageberatung fehlerhaft war. Dies kann nur durch einen Fachmann (Rechtsanwalt) beurteilt werden.

Zu beachten ist noch, dass die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche gegen einen Anlageberater 3 Jahre beträgt.

ZITAT: „Je riskanter die Anlageform, desto intensiver hat eine entsprechende Aufklärung zu erfolgen. Diese Risikoaufklärung ist schriftlich zu dokumentieren, widrigenfalls sie im Zweifel nicht stattgefunden hat."

Factbox

Die finanziellen Verhältnisse des Anlegers sind im Detail zu eruieren.

Die Risikofreudigkeit ist zu dokumentieren.

Die Beratung hat vollständig, richtig und für den Kunden verständlich zu erfolgen.

Erträge in der Vergangenheit sind kein Maßstab für Erträge in der Zukunft.

„Haftung für Sportverletzungen“

Wiederholt wurde durch die Gerichte ausgesprochen, dass grundsätzlich bei der Sportausübung sich jeder – soweit wie möglich – so zu verhalten hat, dass eben keine anderen Personen gefährdet werden. Dies gilt insbesondere natürlich auch für den alpinen Schisport. Die sogenannten „FIS-Regeln“ gelten als Zusammenfassung der Sorgfaltspflichten.

In der Regel werden diese „FIS-Regeln“ auch Gerichtsentscheidungen zugrunde gelegt.

FIS-Regel Nr. 1 besagt etwa, dass sich jeder Schifahrer so verhalten muss, dass er keinen anderen gefährdet oder schädigt. Die FIS-Regel Nr. 2 besagt, dass jeder Schifahrer seine Fahrweise seinem „Können“ anzupassen hat. Diese Verhaltensmuster gelten natürlich grundsätzlich nicht nur für den Schisport.

In einem aktuellen Anlassfall hat ein Schischüler trotz gegenteiliger Anweisung des Schilehrers nicht unterhalb der Gruppe versucht zum Stillstand zu kommen, sondern in etwas „überlässiger“ Art und Weise oberhalb der Schigruppe. Er ist hierbei zu Sturz gekommen und hat einen Mitschüler verletzt.

Das Gericht hat ausgesprochen, dass dem betreffenden Schifahrer der Vorwurf eines sorgfaltwidrigen Verhaltens nicht zu ersparen ist, da er einen zu geringen Abstand eingehalten hätte und seine Fahrweise nicht seinem Können angepasst war.

Es hätte ihm klar sein müssen, dass der kleinste Fahrfehler oder ein sonstiges Missgeschick infolge des geringen Abstandes nicht mehr korrigiert werden könne und es wurde ihm auch vorgeworfen, dass er seine Geschwindigkeit bzw. seine Fähigkeit unrichtig eingeschätzt hat.

Er hatte somit dem Kläger gegenüber zu haften und diesem ein entsprechendes Schmerzengeld für die erlittenen Verletzungen zu bezahlen.

Ehebrecher haftet ebenfalls für Detektivkosten

Die Aufdeckung des ehebrecherischen Verhaltens kann häufig nur durch Einschaltung von Privatdetektiven nachgewiesen werden.

Diese Überwachungskosten sind teilweise beträchtlich. Sollten diese Kosten nicht offensichtlich überflüssig und von vornherein aussichtslos oder erkennbar unzweckmäßig gewesen sein, haftet der untreue Ehegatte und auch der ehestörende Dritte grundsätzlich für die entsprechenden Detektivkosten. Der „gehörnte“ Ehegatte, der die Detektivkosten kann diese von seinem untreuen Ehegatten und dem ehestörenden Dritten zurückfordern.

Man kann davon ausgehen, dass jeder Ehegatte ein berechtigtes Interesse daran haben kann, Beweise für das ehewidrige Verhältnis seines Ehepartners zu sammeln, um in einem bevorstehenden Scheidungsverfahren unterhalts- und vermögensrechtliche Nachteile abwenden zu können.

Fristlose Entlassung

Damit dem Kündigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden darf, muss das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer derart gestört sein, dass die sofortige und fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses als einziger Ausweg erscheint, dass es also dem Kündigenden nicht zuzumuten ist, das Arbeitsverhältnis durch ordentliche Kündigung zu beenden. Eine sogenannte fristlose Entlassung ist nur bei besonders schweren Verfehlungen des Arbeitnehmers gerechtfertigt. Sie müssen einerseits objektiv geeignet sein, die für das Arbeitsverhältnis wesentliche Vertrauensgrundlage zu zerstören oder zumindest so tiefgreifend zu erschüttern, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Vertrages nicht mehr zuzumuten ist. Es kommt auch darauf an, ob ein besonderes Vertrauen vorausgesetzt war, ob persönliche oder nur ökonomische Beziehungen das Arbeitsverhältnis beherrschten, welche Stellung dem Arbeitnehmer in der Organisation des Betriebes zukam oder welche besonderen Eigenschaften von ihm erwartet werden durften.

Fondgebundene Lebensversicherungen

Immer wieder haben die Gerichte in Liechtenstein sich mit Klagen von „geprellten Anlegern“ auseinanderzusetzen.

Häufig sind selbstständige Vermittler und von diesen eingesetzte Untervermittler tätig, die im Sinne eines Strukturvertriebes entsprechende Versicherungspolizzen den Kunden anbieten. Klar ist, dass die Rechtsprechung Grundsätze zur Aufklärung bei Anlagegeschäften entwickelt hat und üblicherweise den Kunden bereits im Rahmen der Vertragsverhandlungen diese über alle Umstände verständlich und vollständig zu informieren sind, die für eine Anlageentscheidung von besonderer Bedeutung sind.

Häufig kommen diese Versicherungen nicht einmal in ihren Prospekten den entsprechenden Aufklärungspflichten nach.

Unverschuldeter Sturz des Schifahrers

Ein Pistenhalter haftet dann für die Verletzungen, die ein Schifahrer erlitten hat, wenn beispielsweise ein atypisches Hindernis im Pistenbereich nicht abgesichert war. Für diesen Fall trifft eben den Pistenhalter eine Schadenersatzpflicht gegenüber dem Schifahrer. Auch die Tatsache, dass der Skifahrer beispielsweise unverschuldet zu Sturz gekommen ist und deshalb gegen dieses atypische Hindernis prallte, kann nicht dazu führen, dass den Schifahrer an der Verletzung ein Mitverschulden trifft.

Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Nach ständiger Rechtsprechung hat eine Auslegung von Inhalten Allgemeiner Geschäftsbedingungen sich am Massstab des durchschnittlich verständigen Kunden / Versicherungsnehmers / Konsumenten zu orientieren.

Die einzelnen Klauseln sind, objektiv unter Beschränkung auf ihren Wortlaut auszulegen. In allen Fällen ist der einem objektiven Beobachter erkennbare Zweck einer Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu berücksichtigten. Es kommt daher darauf an, wie sie ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer verstehen musste, wobei Unklarheiten zu Lasten des Erstellers der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehen.

Achtung Lebensversicherung

In sogenannten „alten Lebensversicherungsverträgen“ wurde früher von Versicherungsgesellschaften teilweise im Sinne von Strukturvertrieben auch in Liechtenstein viele Kunden angeworben, die teilweise eine sehr schlechte Performance mit ihren Verträgen erzielt haben.

Die Lebensversicherungen wären verpflichtet, detaillierte Angaben über Prämienhöhe, Angaben über Nebengebühren, Nebenkosten usw. abzugeben, was in der Tat in alten Verträgen schlecht bis gar nicht bewerkstelligt war. Über entsprechende Verlustrisiken wurde selten aufgeklärt und hatten in den vergangenen Jahren die entsprechenden Anlagefonds schlechte Entwicklungen.

In einem aktuellen Anlassfall hat das Gericht klar zu Gunsten des Klägers entschieden und dies damit begründet, dass klare und genaue Angaben über die wesentlichen Merkmale der fondgebundenen Lebensversicherung (insbesondere Verlustrisiko, Kosten, Höhe der Versicherungsprämie, Informationen über die der Versicherung zugrunde liegenden Fonds) vorenthalten worden sind und wurde in diesem Anlassfall dem Kläger nur ein unvollständiges Bild des angebotenen Produktes vermittelt.

Hierdurch lag ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten der Lebensversicherungsgesellschaft bzw. des Generalagenten vor, für welches sie einzustehen haben. Die Lebensversicherungsgesellschaft hat dem Kläger Schadenersatz zu leisten.

Mangelhafte Arbeit

Bei der Errichtung von Wohnungen oder bei Wohnungssanierungen kommt es immer wieder vor, dass Leistungen nur mangelhaft erbracht werden. In solchen Fällen empfiehlt es sich, den Mangel gegenüber dem Handwerker unverzüglich zu rügen. Außerdem sollte diese Mängelanzeige schriftlich festgehalten werden, wobei es auch ratsam ist, die Mängel mit Lichtbildern zu dokumentieren.

Dem Unternehmer ist innerhalb einer angemessenen Frist die Möglichkeit einzuräumen, den Mangel zu beheben oder die mangelhafte Sache auszutauschen. So lange der Mangel vorhanden ist, hat der Konsument auch die Möglichkeit, den entsprechenden Kaufpreis oder Werklohn zurückzubehalten. Dieser ist erst fällig, wenn die Sache mangelfrei ist. Der Oberste Gerichtshof hat aktuell entschieden:

Das Zurückbehaltungsrecht betreffend den Werklohn bis zur vollständigen Verbesserung des Werkes besteht dann nicht, wenn die Ausübung dieses Rechtes zur Schikane ausartet. Diese liegt dann vor, wenn das unlautere Motiv der Handlung die lauteren Motive eindeutig überwiegt, es also augenscheinlich im Vordergrund steht, oder auch dann, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein krasses Missverhältnis besteht

Ob es sich um einen wesentlichen oder unwesentlichen Mangel handelt und ob der Mangel behebbar oder unbehebbar ist, ist eine Frage, die üblicherweise nur durch versierte Juristen und/oder Sachverständige beantwortet werden kann. Die Rechtsfolgen richten sich nach Art des Mangels.

Zu raten ist generell, dass eben bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Mangel zur Gänze behoben ist, das Entgelt an den Unternehmer nicht geleistet wird, um immer noch ein entsprechendes Druckmittel in der Hand zu haben, um den Unternehmer zu einer ordnungsgemäßen Leistung zu bringen.

Nachdem diese Fragen doch teilweise relativ komplexer Natur sind und sich auch unterschiedliche Rechtsfolgen aus den verschiedenartigen Mängeln ableiten, empfiehlt es sich für den Fall, dass die Differenzen zwischen dem Konsumenten und dem Unternehmer nicht einvernehmlich gelöst werden können, immer den Rat eines versierten Rechtsanwaltes einzuholen.

Schadenersatz wegen Verletzung von Informationspflichten bei Wertpapiergeschäften

Wenn entsprechende Informationspflichten gravierend verletzt werden und hierdurch ein Schaden eintritt, liegt bei einer Kapitalveranlagung ein ersatzfähiger Schaden bereits darin, dass ein Anleger kein wie von ihm gewünschtes wertstabiles, sondern ein Kursschwankungen unterliegendes Wertpapier erworben hat.

Für das Vorliegen eines realen Schadens reicht es auch, dass die Zusammensetzung des Vermögens des Geschädigten nach dem schadensbegründenden Ereignis nicht seinem Willen entspricht.

Entschließt der Geschädigte die unerwünschte Anlage vorläufig zu behalten, besteht ein Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Übertragung des noch vorhandenen Finanzproduktes an den Schädiger.

Man kann auch einen Schaden errechnen, wenn man den tatsächlichen Vermögens-stand vom hypothetischen Vermögensstand ohne das schädigende Ereignis gegen-überstellt. Der Anleger muss somit entscheiden, will er die Wertpapiere behalten oder die Papiere veräußern. Bei Verkauf der Papiere ist der Differenzanspruch konkret zu berechnen.

Der Anleger muss somit eine der beiden Berechnungsmethoden wählen.

Wesentlich ist jedoch immer, dass die Informationen des Beraters schuldhaft falsch oder irreführend waren. Der Anleger muss beweisen, dass er in Kenntnis der richtigen Informationen eine entsprechende andere Veranlagungsentscheidung getroffen hätte. Es ist zu hinterfragen, für welche Anlageart sich der Geschädigte bei ordnungsgemäßer Beratung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit entschieden hätte.

Der Rechtsanwalt als Partner bei der Abwicklung von Rechtsgeschäften

Unabhängig von der Art des Vertrages, ob etwa Kauf oder Schenkung eines Grundstückes, einer Eigentumswohnung, ob etwa letztwillige Verfügung oder Erbvertrag, ob etwa Ehevertrag oder Vertrag über die Regelung einer Lebensgemeinschaft, es sind immer zahlreiche Grundsätze zu beachten:

Die Frage stellt sich doch häufig, wie ich mir Geld, Zeit und Nerven sparen kann.

Bereits vor Abschluss eines Vertrages sollte man sich über sämtliche Kosten im Klaren sein. Klären Sie insbesondere alle Nebenkosten ab. Beispielsweise stellt sich beim Kauf einer Wohnung die Frage der Finanzierung, der damit verbundenen Gebühren und Steuern sowie aller damit im Zusammenhang stehenden Nebenkosten wie etwa Maklerprovision, Vertragskosten, Kosten allfälliger Beglaubigungen sowie Steuern und Gebühren für die grundbücherliche Durchführung.

Der Rechtsanwalt Ihres Vertrauens klärt dies mit Ihnen gemeinsam schon im Vorfeld der Vertragserrichtung ab. Auch sind vor einem Vertragsabschluss alle damit im Zusammenhang stehenden Rechte und Pflichten detailliert zu hinterfragen um spätere unangenehme Überraschungen zu vermeiden. Bei Kaufverträgen sollte der Kaufpreis immer über die Rechtsform der Treuhandschaft abgesichert werden. Dies ist für sämtliche Vertragsparteien eine zusätzliche finanzielle Absicherung. Auch steuertechnische Fragen werden durch Ihren Rechtsanwalt abgeklärt und wickelt der Rechtsanwalt auch die Vergebührung der Verträge mit dem Finanzamt ab.

Begnügen Sie sich niemals bei sogenannten Nebenabsprachen zwischen den Vertragsparteien mit einer mündlich getroffenen Vereinbarung. Bestehen Sie immer auf einer von beiden Parteien unterschriebenen Urkunde. Mündliche Vereinbarungen sind häufig schwer beweisbar.

Klären Sie selbst mit Ihrem Vertragspartner die Details ab und halten Sie die getroffenen Absprachen schriftlich fest. Nehmen Sie so frühzeitig wie möglich mit dem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens Kontakt auf. Dieser wird Ihnen bereits im Vorfeld praktische Tipps für die Vertragsverhandlungen mitgeben und erspart Ihnen Zeit und Geld. Der Rechtsanwalt benötigt immer die genauen Daten aller Vertragsparteien und klärt schlussendlich für Sie ab, ob und welche Formvorschriften zu beachten sind, welche Kosten und Gebühren anfallen. Der Rechtsanwalt unterstützt Sie auch bei allfälligen Finanzierungswünschen. Last but not least klären Sie selbst mit Ihrem Rechtsanwalt auch die Kosten der Vertragserrichtung ab. Häufig können bei Vertragsabschlüssen auch Pauschalhonorare vereinbart werden.

Zitat: „Nehmen Sie frühzeitig mit dem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens Kontakt auf, dies erspart Ihnen Zeit und Geld“.

 

Factbox:

Anschaffungskosten und Nebengebühren bei Kauf einer Immobilie:

3,5 % Grunderwerbsteuer

1 % Eintragungsgebühr in das Grundbuch

Maklerprovision

Kosten der Vertragserrichtung

Beglaubigungskosten

Bearbeitungsgebühr Kreditvertrag

1,2 % Pfandrechtseintragungsgebühr

0,8 % Kreditgebühr

Unterhalt nach Ehescheidung

Nach den Bestimmungen des Ehegesetzes kann eine Ehe wegen eines schweren schuldhaften Fehlverhaltens des anderen Ehepartners geschieden werden, wenn diese Eheverfehlung zu einer unheilbaren Zerrüttung der Ehe geführt hat. In der Praxis werden sehr viele Ehen vor Gericht „einvernehmlich“ geschieden - dies mit dem Hintergedanken, dass man langfristige Verfahren, langfristige Streitigkeiten, hohe Gerichts- und Anwaltskosten vermeiden möchte.

Nichtsdestotrotz muss darauf hingewiesen werden, dass es manchmal Sinn macht, über die Verschuldensfrage zu streiten, da hinsichtlich der Unterhaltsverpflichtung des einen Ehepartners gegenüber dem anderen Ehepartner wesentliche Unterschiede bestehen, ob ein Verschuldensausspruch erfolgt oder eben nicht.

Wird die Ehe aus dem alleinigen oder überwiegenden Verschulden des einen Ehepartners geschieden, ist der andere Ehepartner nach den Umständen verpflichtet, Unterhalt zu leisten wie quasi bei aufrechter Ehe. Wird jedoch die Ehe nicht aus dem überwiegenden Verschulden sondern aus gleichteiligem Verschulden der Ehepartner geschieden, stehen den Ehegatten prinzipiell gegeneinander keine Unterhaltsansprüche zu. Das Ehegesetz gewährt aber einen Unterhaltsanspruch, wenn und soweit dies mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse anderer Ehegatten der „Billigkeit“ entspricht. Der Unterhaltspflichtige hat denn lediglich einen „Beitrag“ zum Unterhalt des anderen Ehepartners zu leisten, der in der Praxis wesentlich geringer ist als der „Unterhaltsanspruch“ bei Ausspruch eines Verschuldens.

Ein unterhaltspflichtiger Ehegatte hat dem unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten, der über eigene Einkünfte verfügt, rund 40 % des Familieneinkommen unter Abzug der eigenen Einkünften an Unterhalt zu leisten. Hat der Unterhaltsberechtigte keine eigenen Einkünfte steht ein Anspruch auf 33 % der Unterhaltsbemessungsgrundlage des unterhaltspflichtigen Ehegatten zu. Bei gleichteiligem Verschulden reduziert sich dieser Unterhaltsbeitrag auf 10 bis 15 % der Bemessungsgrundlage des unterhaltspflichtigen Ehegatten. Dies ist schon rein mathematisch ein großer Unterschied, der sich über die Jahre hinaus summiert und es sich häufig sehr wohl rechnet, darüber ernsthaft zu diskutieren und nicht aus Bequemlichkeitsgründen einer einvernehmlichen Reglung sofort zuzustimmen.

Es macht somit sehr wohl Sinn, darüber zu diskutieren, warum die Ehe unheilbar zerrüttet ist und ob nicht einen der beiden Ehepartner das überwiegende Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft.

Natürlich ist zu berücksichtigen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtsgerichtshofes nicht jede schwere Eheverfehlung zu einem Verlust des Unterhaltsanspruches führt, wird jedoch zum Beispiel „Ehebruch“ und das „fortgesetzte sexuelle Liebesverhältnis“ grundsätzlich als schwerwiegende Verletzung gesehen.

 

Factbox

Unterhaltsverpflichtung bei Scheidung aus Verschulden: 33 %

(40 % bei Doppelverdienern und Abzug des Eigeneinkommens)

Unterhaltsverpflichtung nach Billigkeit: 15 %

Unterhaltsverpflichtung ohne Verschulden: 0

Unterhaltsverwirkung wegen Ehebruch

In einem aktuellen Anlassfall hat eine Ehebrecherin ihren „gehörnten“ Ehegatten auf Unterhalt geklagt. Dieser Fall beschäftigte den Obersten Gerichtshof. Der Oberste Gerichtshof hat festgehalten, dass die gesetzlichen Unterhaltsansprüche in besonders krassen Fällen erlöschen. Entscheidend ist, ob der den Unterhalt fordernde Teil selbst und aus eigenem Verschulden den Ehewillen aufgegeben hat und insoweit der Dauerzustand eingetreten ist. In dem hier geprüften Fall hat die Ehegattin eine außereheliche Beziehung mehrere Monate lang aufrechterhalten und war nicht bereit, das Verhältnis mit dem Dritten zu beenden. Hier hat der Oberste Gerichtshof klargestellt, dass im Sinne der Rechtsprechung dies als schwerwiegende, anspruchsvernichtende Verletzung der ehelichen Verhaltenspflicht anzusehen ist und somit die Ehegattin keinen Anspruch auf Unterhalt hat.

Verlust und Ruhen von Unterhaltsansprüchen

Grundsätzlich hängt der Anspruch eines geschiedenen Ehegatten auf Unterhaltszahlung durch den anderen Ehegatten von der Art der Scheidung ab. Häufig kommt es zu einvernehmlichen Scheidungen und werden dort Unterhaltsvereinbarungen getroffen. Bei strittigen Ehescheidungen ist zu unterscheiden zwischen Scheidungen mit und ohne Schuldausspruch. Der allein oder überwiegend schuldig geschiedene und leistungsfähige Ehegatte hat dem anderen angemessenen Unterhalt zu leisten, soweit dessen eigene Einkünfte aus Vermögen oder aus zumutbarer Berufstätigkeit nicht ausreichen. Bei gleichteiligem Verschulden gibt es prinzipiell keine Unterhaltsansprüche. Es kann aber der eine Ehegatte, der sich nicht selbst erhalten kann, einen Beitrag zum Unterhalt vom anderen zugebilligt werden.

Für bestimmte Ausnahmefälle gibt es auch einen sogenannten verschuldensunabhängigen Unterhalt beispielsweise für jüngere Frauen, die kleine Kinder zu betreuen haben oder ältere Frauen, die jahrelang im Haushalt tätig waren und die jetzt keine zumutbare Beschäftigung mehr finden können.

Verwirkung

Das Ehegesetz bestimmt, dass der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch verliert, wenn er sich nach der Scheidung einer schweren Eheverfehlung gegen den Verpflichteten schuldig macht oder gegen dessen Willen einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel führt. Nur besonders krasse Fälle, in denen die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs wegen des Verhaltens des betreffenden Ehegattens grob unwillig erscheinen würde, rechtfertigen die Annahme einer Unterhaltsverwirkung.

Ruhen des Unterhaltsanspruchs

Viel häufiger kommt es vor, dass der geschiedene Ehegatte, der Unterhalt bezieht, mit einem neuen Partner eine Lebensgemeinschaft eingeht.

In einem solchen Fall, würde der Unterhaltsanspruch für die Dauer der Lebensgemeinschaft ruhen. Dies bedeutet, dass der Unterhaltspflichtige während der Dauer der Lebensgemeinschaft keinen Unterhalt mehr zu bezahlen hat.

Der Unterhaltsanspruch lebt allerdings nach Beendigung der Lebensgemeinschaft wieder auf.

Schadenersatz für Detektivkosten

Mangels einer Information des unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten kann der Unterhaltspflichtige häufig erst mit Hilfe eines Detektivs nachweisen, dass sein ehemaliger Ehepartner eine Lebensgemeinschaft führt und der Unterhaltsanspruch folglich ruht. Somit können auch diese Detektivkosten aus dem Titel des Schadenersatzes vom geschiedenen Ehegatten zurückgefordert werden. Hier geht das Gericht bei ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine maßstabsgetreue Person den Unterhalt nicht weiter beansprucht hätte und eben von sich aus offengelegt hätte, dass der Unterhaltsanspruch währen der Dauer der Lebensgemeinschaft ruht.

Kurz Informiert:

Nach wie vor ist in Österreich für die Frage, ob im Rahmen einer strittigen Scheidung Unterhalt zugesprochen wird oder nicht, die Feststellung des Verschuldens an der Zerrüttung der Ehe immer noch ausschlaggebend.

Vermögensübertragung zu Lebenszeiten - Der steueroptimale Tod

Häufig wird eine vorsorgende Vermögensübertragung unter Lebenden gewählt, um beispielsweise das Vermögen im Familienbesitz zu erhalten, Erbstreitigkeiten zu vermeiden oder, in den letzten Monaten besonders aktuell, um entsprechende Steuern und Gebühren zu sparen.

Seit dem 01.08.2008 ist die Erbschafts- und Schenkungssteuer gefallen; dennoch muss uns jedoch klar sein, dass Veränderungen in der politischen Landschaft anstehen, natürlich auch die Republik Österreich auf einem riesigen Schuldenberg sitzt, und die Begehrlichkeit der Politiker, Steuern zu erhöhen, immer größer wird.

Aus diesem Grund gab es sogar Diskussionen die Erbschafts- und Schenkungssteuer wieder einzuführen. Wer nicht rechtzeitig vorsorgt, kann dies unwiederbringlich nicht mehr nachholen, z.B. bei einer plötzlich auftretenden schweren Krankheit oder bei einem Unfall.

Häufig geht es um die Frage, ob und wann Liegenschaften, wie etwa Häuser, einzelne Grundstücke oder Eigentumswohnungen zu Lebzeiten an die Kinder übertragen werden sollen.

Hier ist dringend zu empfehlen, mit dem/der Geschenkgeber/in im Vertrag Gegenleistungen bzw. Sicherheiten zu vereinbaren.

Bei Übergabe eines Hauses oder eine Wohnung sollte man sich überlegen, ob es nicht Sinn macht, sich als Gegenleistung beispielsweise die Dienstbarkeit eines lebenslangen unentgeltlichen Wohnrechtes zurück zu behalten.

Hier kann und soll vereinbart werden, wer die Betriebskosten und verbrauchsabhängigen Kosten und den Erhaltungsaufwand trägt.

Bei derartigen Vermögensübertragungen empfiehlt es sich auch, mit dem Rechtsanwalt des Vertrauens den letzten Willen im Detail zu erörtern und auch eine letztwillige Verfügung gemeinsam zu entwerfen.

Bei all diesen Vorgängen sollte man sowohl als Geschenkgeber als auch als Geschenknehmer seine Wünsche offen legen, und hier wird der Rechtsanwalt Ihres Vertrauens eine für Sie geeignete und auch steueroptimale Lösung finden.